Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Veranstaltungsprogramm der Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im evangelischen Kirchenkreis Iserlohn (nachstehend: eKKI), Piepenstockstraße 21, 58636 Iserlohn
(aus Gründen der Lesbarkeit haben wir auf eine geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet. Es sind jedoch immer jedwede Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen)
I. Geltungsbereich, Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Seminar- und Buchungsangebot der Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Diese beziehen sich auf Buchungen über die Webseite www.praevention-kirche-iserlohn.de und ebenso auf Buchungen, die telefonisch, per E-Mail oder in Präsenz erfolgen. Sie beziehen sich auf das Grundlagenmodul 1, das Grundlagemodul 2 und die Basisschulung U18 sowie auf weitere Schulungsangebote.
Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter oder Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen des ev. Kirchenkreises Iserlohn. Insoweit tritt der ev. Kirchenkreis Iserlohn als Vermittler auf.
Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage des eKKI). Eine strengere Form als bei Vertragsschluss verwendet, wird nicht gefordert. Erklärungen der eKKI genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
II. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages
1. Die Anmeldung (Vertragsangebot) soll möglichst bis 1 Woche vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung erfolgen. Abweichungen hiervon sind möglich. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt.
2. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen einschließlich dieser AGB verbindlich an.
3. Der Vertrag kommt ausschließlich online wie folgt über die Webseite zu Stande: Der Teilnehmer kann den Bestellprozess für die Dienstleistung zunächst unverbindlich einleiten und seine Eingaben vor dem Absenden mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt der Teilnehmer eine verbindliche Anmeldung für die gewählte Leistung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Anmeldung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden. Der Veranstalter kann das Angebot annehmen, indem er dem Teilnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist, mit der Durchführung der Dienstleistung beginnt, den Teilnehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert bzw. die Vergütung per Lastschrift einzieht.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Teilnehmer.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
4. Der Vertragstext wird vom Veranstalter nicht gespeichert.
5. Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten grundsätzlich nur zwischen dem Träger der eKKI und dem Anmeldenden (Teilnehmer).
III. Veranstaltungsbeiträge, Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung einzeln ausgewiesenen Veranstaltungsbeiträge.
2. Die Veranstaltungsbeiträge werden mit dem Zustandekommen des Vertragsschlusses ohne jeden Abzug fällig. Sie können mittels Überweisung oder im Lastschriftverfahren beglichen werden.
3. Bei verspäteter Zahlung kann eine Mahngebühr von bis zu 5,00 EUR erhoben werden.
4. Rechnungen erhalten nur externe Teilnehmer.
IV. Rücktritt des Teilnehmers
1. Der Teilnehmer kann bis zu 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt ab 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der eKKI.
2. Der Teilnehmer wird von den unter Ziffer IV. 1 genannten Verpflichtungen frei, wenn eine von ihm benannte geeignete Ersatzperson an seiner Stelle in den Vertrag eintritt. Einzelheiten hierzu sind mit der eKKI abzustimmen.
3. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Falle eines Fernabsatzgeschäftes, bleibt unberührt.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
V. Absage oder Verlegung von Veranstaltungen durch die eKKI
Die eKKI kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen oder verlegen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere (Aufzählung nicht abschließend)
a) das Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl;
b) der ersatzlose Ausfall von Referenten.
Die eKKI informiert unverzüglich, spätestens bis Veranstaltungsbeginn, die Teilnehmer. Bereits gezahlte Veranstaltungsbeiträge werden in voller Höhe erstattet.
VI. Wechsel von Veranstaltungsleitern oder Referenten
Soweit der Gesamtzuschnitt und die Qualität von Veranstaltungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen weder der Wechsel von Veranstaltungsleitern oder Referenten noch Verschiebungen im Ablaufplan bei gleichem Wochentag den Teilnehmer zur Kündigung des Vertrages oder zur Minderung des Veranstaltungsbeitrages. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Referenten eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.
VII. Ausschluss von der Teilnahme
l. Die eKKI kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer
a) mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist;
b) die Veranstaltung oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;
c) erheblich oder wiederholt gegen die Hausordnung verstößt.
2. Der Teilnehmer hat im Falle eines Ausschlusses nach Ziffer Vll. 1. den vollen Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen, soweit der Teilnehmer nicht nachweist, dass der eKKI ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der eKKI bleiben hiervon unberührt.
VIII. Haftung
Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Veranstalters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
X. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Evangelischer Kirchenkreis Iserlohn, Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, Piepenstockstr. 21, 58636 Iserlohn, Telefonnummer 02371/795-162, E-Mail-Adresse: is-sekretariat-praevention@ekvw.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Widerrufserklärung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie bitte eine Widerrufserklärung an:
Evangelischer Kirchenkreis Iserlohn
Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
Piepenstockstr. 21 – 58636 Iserlohn
XI. Sonstiges
l. Der Vertrag zwischen der EKKI und dem Teilnehmer unterliegt ausschließlich deutschem
Recht.
2. Nebenabrede, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Iserlohn. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.